Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28. Februar 2001


Betr.: Energieeinsparpotenzial in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen
Bezug: Ihr Schreiben an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 17. Januar 2001



Sehr geehrte Frau Fluch,

vielen Dank für Ihren Brief an Herrn Bundeskanzler Schröder vom 17. Januar 2001, in dem Sie von den Ergebnissen des an Ihrer Schule laufenden Energiesparprojekts berichten. Das Bundeskanzleramt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit um Beantwortung Ihres Schreibens gebeten.

Mit Interesse habe ich mir die Internet-Seite des Energieteams (und des Solarteams) Ihres Gymnasiums angesehen. Gemessen daran, dass die Aktivitäten der Schüler auf freiwilliger Basis vergleichbar den Arbeitsgemeinschaften an anderen Schulen stattfinden, möchte ich Ihnen zu den bereits seit mehreren Jahren durchgeführten Aktionen meine Anerkennung aussprechen - nicht umsonst haben Ihre Schüler und Sie bereits mehrere Preise hierfür zuerkannt bekommen.

Nun zu Ihrem konkreten Anliegen: Energieverschwendung bei Heizungsanlagen. Die Bundesregierung weiß um Missstände der von Ihnen geschilderten und auch anderer Art, die es in diesem Bereich gibt - leider auch vielfach trotz bereits erfolgter Sanierung. Tatsächlich kommt es insbesondere auf die Fachkunde und Sorgfalt bei Auftragsvergabe und Endabnahme durch den Auftraggeber sowie die Fachkunde und Sorgfalt bei Auftragnehmers an, inwiefern es gelingt, eine Heizungssanierung erfolgreich zu bewerkstelligen.

Darüber hinaus ist man bei der energiesparenden Heizungssanierung, insbesondere in größeren öffentlichen Gebäuden wie Schulen, aber auch mit dem Problem knapper öffentlicher Mittel und defizitärer Haushalte konfrontiert. Hier kann das Instrument des Energiespar-Contractings hilfreich sein - die Bundesregierung sieht in diesem modernen Dienstleistungs-Konzept ein besonders geeignetes Instrument zur Durchführung von Energiesparmaßnahmen gerade auch in öffentlichen Liegenschaften.

Durch die Veröffentlichung mehrerer Leitfäden versucht die Bundesregierung derzeit, dieses Instrument bekannter zu machen, vor allem auch bei den Verantwortlichen für öffentliche Liegenschaften auf allen föderalen Ebenen. Ich füge Ihnen jeweils ein Exemplar des "Leitfadens Energiespar-Contractings - Arbeitshilfen für die Vorbereitung und Durchführung des Energiespar-Contacting in Liegenschaften des Bundes" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- uns Wohnungswesen (unter Mitarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums der Finanzen) sowie des Leitfadens "Energiespar-Contacting als Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkung - Ratgeber für Energiespar-Contracting in öffentlichen Liegenschaften" des Umweltbundesamtes zur Information bei.

Klimaschutz setzt aber voraus, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat sich deshalb das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen in ihrem Geschäftsbereich um 30% bis 2010 bzw. 25% bis 2005 (jeweils bezogen auf 1990) zu reduzieren. Die Ressorts werden hierzu in eigener Verantwortung Minderungsprogramme erstellen und durchführen. Energiespar-Contracting kann hier eine wichtige Rolle spielen.

Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass insbesondere die bestehenden erheblichen Informationsdefizite einer schnelleren Erschließung von Energieeinsparpotenzialen entgegenstehen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereitet deshalb in Umsetzung des am 18. Oktober 2000 vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Nationalen Klimaschutzprogramms unter Mitwirkung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als wichtiges Element im Bereich Gebäude eine mehrjährige Kampagne zur Ausschöpfung der in den privaten Haushalten und im Kleinverbrauch vorhandenen CO2-Minderungpotenziale vor. Sie zielt insbesondere auf eine wirksame Information und Beratung in allen investitions- und verbrauchsrelevanten Akteursbereichen sowie gezielte Aus- und Fortbildung von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern. Durch einen breiten Ansatz sollen Verbesserungen der thermodynamischen Gebäudehüllen, die Nutzung erneuerbarer Energien ebenso wie modernster Haustechnik, der Einsatz energieeffizienter Haushaltsgeräte, Informations- und Kommunikationstechnik, Leuchtmittel etc. und eine Änderung des Nutzerverhaltens hin zu einer rationellen sparsamen Energienutzung erreicht werden.

Die Kampagne soll als Public-Private-Partnership-Modell gemeinsam von Bundesregierung und Wirtschaft getragen werden. Um die Identität der Kampagneteilnehmer zu wahren und eine breite Vernetzung zu bereits laufenden Aktivitäten wie z.B. auch die Arbeit Ihres "Energieteam" erreichen zu können wird die Kampagne nach dem Baukastenprinzip gestaltet. Im Rahmen der Grundkampagne sollen die themenübergreifenden Aktivitäten wie z.B. Motivations- und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Für die thematischen Schwerpunkte wie z.B. Raumwärme, Beleuchtung, Contracting etc. sind dann jeweils eigenständige Leitaktionen vorgesehen.

Darüber hinaus wird in allen genannten Bereichen die im Herbst vergangenen Jahres gegründete Deutsche Energie-Agentur (DEnA) aktiv werden, an die Sie sich in Fragen Energiesparen in Schulen auch gerne wenden können (DEnA c/o Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, Telefon: 030/2014-76 88 o. -76 89 o. -66 82, Fax: -51 12). Ende März /Anfang April wird die DEnA ein bundesweites Call-Center zur Information über Fragen der Energieeinsparung und Nutzen erneuerbarer Energien einrichten, das kostenfrei rund um die Uhr erreichbar sein wird.

Ich meine, wenn die komplexe Materie der energetischen Sanierung von Bauten sowie deren Notwendigkeit vor allem unter Energieeinspar- Klimaschutzaspekten noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, kann einiges bewegt werden - die Voraussetzung hierfür sind im wesentlichen vorhanden. Wenn darüber hinaus Initiativen wie die Ihres Energieteams zusätzlich öffentlichen Druck erzeugen, so ist dies auch aus Sicht der Bundesregierung sehr zu begrüßen.

Sofern aus Ihrer Sicht darüber hinaus noch Klärungsbedarf in Einzelfragen besteht, so können Sie sich an die Kollegen im Bundesumweltministerium wenden (z.B. Herrn Wolfgang Müller) oder an mich selbst.



Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag


Annette Schnopp